Ganz hinten in der Reihe

Wozu Polizisten eine Waffe tragen, warum der Rechtsstaat aktiv wird, und wie wir uns in eine »lebendige Gesellschaft« verwandeln / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel   (07.11.15)

Wozu tragen Polizeibeamte eigentlich eine Schusswaffe? Weil es so schick aussieht, richtig „cool“? Na, das wäre doch ziemlich kindisch. Nein, die Beamten haben eine Pistole, um sich selbst zu schützen und – wenn alle anderen Möglichkeiten komplett ausgeschöpft sind – um Recht und Gesetz schlimmstenfalls mit der Waffe durchzusetzen. Wenn etwa alle Belehrungen, alles Mahnen einen Täter nicht von einer Straftat abhalten, könnte der Beamte ihn vielleicht mit einem Schuss in die Luft zum Einlenken bewegen, nicht wahr?
So haben Sie sich das vielleicht vorgestellt, ich übrigens auch. Daher fragen Sie sich bestimmt, warum ich Sie mit diesen banalen Selbstverständlichkeiten langweile. Das tue ich, weil ich erfahren habe, dass wir total falsch liegen. Schlimmer noch: Mit dieser Einschätzung haben Sie und ich die Maske fallen lassen, haben wir unsere wahre, hässliche Fratze unverhüllt ins Schaufenster der Öffentlichkeit gehängt.
Wer nämlich meint, Polizisten dürften als allerletztes Mittel zur Durchsetzung von Recht und Gesetz auch die Waffe ziehen, der hat ein „rechtspopulistisches Menschenbild“, das einen „erschaudern lässt“, der ist „undemokratisch“ und macht sich sogar zum „Steigbügelhalter der Nazis“, der sich in „Gewaltphantasien aus der extremistischen Mottenkiste“ suhlt.
Da sind Sie baff, was? War ich auch, daher will ich Ihnen kurz die Hintergründe erzählen. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell hat auf die Frage, ob Polizisten zur Abwehr eines illegalen Grenzübertritts (bekanntlich eine Straftat) auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürften, geantwortet: „Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten.“ Aber: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio (letztes Mittel) ist eine Selbstverständlichkeit.“ „Ultima Ratio“ heiße, „es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.“ Vorher müssten also alle anderen Möglichkeiten ausprobiert worden sein, dann wäre zuerst ein „Schuss in die Luft“ in Erwägung zu ziehen. Doch, so Pretzell, zum Schießen auf Grenzübertreter werde es gar nicht kommen, weil die Leute vorher zurückwichen.

Ungarn befreit sich aus der Schuldenfalle

Ungarns Zentralbank hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit vorzeitig zurückgezahlt. Das Darlehen war Teil eines internationalen Rettungspakets zum Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Bereits 2011 ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Verantwortlichen für den ungarischen Ausverkauf, den sie über die Schuldenschiene organisiert hatten, strafrechtlich vor. Das war die Kampfansage gegen die menschenverachtende Politik der Wucherer, denen es nur darum geht, die Völker der Welt zu verschulden, um so über sie herrschen zu können. Bereits 2013 hatte der Präsident der ungarischen Zentralbank die Vertretung des Internationalen Währungsfonds aufgefordert, seine Büros in Ungarn zu schliessen – was 2014 umgesetzt wurde.

Intoleranz der Gender-Ideologie

Zeugenbericht einer Hebammenschülerin im Saarland 2013

Im Psychologieunterricht meiner Hebammenausbildung behandelten wir die sexuelle Entwicklung des Menschen. Dabei wurde die Gender-Ideologie* zum Hauptthema, indem eine lesbische Mitschülerin meinte: „Warum müssen wir überhaupt nach der Geburt ‚Mädchen‘ oder ‚Junge‘ in die Dokumentation schreiben? Es ist eine Diskriminierung von Neugeborenen, wenn wir einfach bestimmen, als was sie geboren werden. Wir wissen doch gar nicht, wonach sich ein Neugeborenes gerade fühlt ...“
Ich war schockiert. Die Gender-Ideologie bekam im Unterricht großes Gewicht und ich war fast die Einzige, die diesem Meinungsbild aktiv widersprach. Ich wurde mit einer sehr aggressiv bestimmenden Ideologie konfrontiert, welche meine Meinung nicht mehr tolerierte. Woher nimmt sich eine Minderheit das Recht, unsere Geschlechtsidentität aufzulösen und somit unsere Persönlichkeit zu schwächen? Damit diese Ideologie ihr globales Ziel nicht erreicht, stehen auch Sie öffentlich zu Ihrer Meinung. Aufklären macht frei!

(* Die Gender-Ideologie will den Menschen von der „Zwangseinteilung in Mann und Frau befreien“) 

Mainstreammedien müssen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit eingestehen

Die Massenmedien im deutschsprachigen Raum verlieren aktuell so schnell ihre Leser, Zuschauer und Hörer, dass man in den Chefetagen nur noch fassungslos einer ständig wachsenden Flut von Abo-Kündigungen zuschauen kann. So versucht man zu retten, was zu retten ist. Und in dieser Situation erscheint jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Artikel mit der Überschrift „Journalismus unter Verdacht“. Untertitel sind: „Hetzt die Presse gegen Putin? Lassen sich Journalisten kaufen?“ In dem Artikel wird ein „rapider Vertrauensverlust“ und eine „breite Glaubwürdigkeitskrise“ gegenüber den etablierten Medien festgestellt. Anzeichen dafür, so der Verfasser, finden sich in den eigenen Kommentarspalten, in Foren und Blogs, aber seit Neuestem auch in Bücher Bestsellerlisten.

Atomwaffen gegen Russland?

Die Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Präsident Lech Walesa will Atomwaffen in Stellung bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der damit einhergehenden zunehmenden Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland sollen nach Walesas Wünschen NATO-Atomwaffen nach Polen verlegt und gegen Rußland ausgerichtet werden. Walesa fordert in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa, „daß die NATO uns ihre besten verfügbaren Raketen leiht, um sie hier in die richtige Richtung aufzustellen“. Walesa drohte, für den Fall, daß es zu einem militärischen Konflikt komme, „greifen wir Moskau an“.