Bravo für die Verfassung Boliviens

Bolivien hat seit dem 25. Januar 2009 eine neue Verfassung. Ziel dieser Verfassung ist es, „ein gutes Leben“ für die Bürger zu ermöglichen, ähnlich wie die Verfassung Bhutans, in der „die Steigerung des Bruttonationalglücks“ das oberste Gebot ist. Boliviens neue Verfassung gewährt das einklagbare Recht auf Ernährung, Trinkwasser, kostenlose Bildung, Gesundheit und angemessene Bezahlung für jeden Bürger. Naturgüter gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden. Wasser, Strom und Telefon sind zukünftig Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, wie Präsident Morales betont. Erstmals erhalten die einheimischen Völker Boliviens umfassende Rechte zur kulturellen Selbstbestimmung, inklusive eigenständiger Verwaltung und Rechtsprechung. Deshalb: Ein großes Bravo an Bolivien!

S&G Ausgabe 59/14

Slowakei: keine Homo-Ehe

Bereits im Sommer 2014 hatten Sozial- und Christdemokraten in der Slowakei einen Verfassungszusatz vereinbart, der die Ehe als einzigartigen „Bund zwischen Mann und Frau“ definiert. Bei der Abstimmung im Parlament votieren 102 Abgeordnete dafür, nur 18 dagegen.


 

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