Parteiprogramm

Politische Grundwerte

VII. Das Bauerntum
Politische Leitsätze VIII. Unsere Umwelt
I. Der Staat IX. Gesundheit
II. Familie, Bildung und Kunst X. Rechtsordnung
III. Die Sozialordnung XI. Die Medien
IV. Die Volkswirtschaft XII. Eigentumsrechte
V. EUROPA XIII. Der Weg zur Völkerverständigung
VI. Das Heer  

 

Programm des ARMINIUS-Bundes

ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes

 

 

Politische Grundwerte

 

Politik soll Leben, Freiheit, Kultur und Heimat des einzelnen und seiner Lebensgemeinschaft schützen. Sie soll hierbei so gerecht, hilfreich und friedfertig wie möglich auftreten. Doch eine solche Politik kann nur gedeihen, wenn sie von Liebe, Treue und Gerechtigkeit getragen ist.

Die Politiker sollten von Liebe als zentralen Gegenstand ihres Tuns erfüllt sein: von Liebe zum Menschen und zu ihrem eigenen Volk.

 

Menschen- und Volksliebe allein genügen jedoch nicht. Ein Politiker, der Staatsmann muß auch erfüllt sein von der Liebe zum Recht und zur Gerechtigkeit. Und da ein rechtmäßiges und gerechtes und überhaupt ein richtiges Handeln nicht möglich ist ohne vorherige Wahrheitsfindung, muß er daher auch Liebe zur Wahrheit besitzen. Außerdem sollte ihn stets die Liebe zur Freiheit beseelen! Denn ohne Freiheit stirbt der menschliche Geist, sterben Würde, Kultur, Recht und Freude.

 

Daher sollte jeder, der auf andere Menschen einwirkt, sich uneingeschränkt auf dem Boden der Wahrhaftigkeit und des allgemein als gültig anerkannten Rechts stellen, vor allem sollte man auf jegliche Art von Tyrannei verzichten, gleichgültig, ob sich diese in geistiger Manipulation, in Lug, Trug oder ungerechten und einseitigen Beschuldigungen äußert, in Drohungen oder Anwendung von Gewalt oder wirtschaftlicher Ausbeutung. Das bedeutet insbesondere die Anerkennung der Rechte eines jeden Volkes und eines jeden einzelnen auf Schutz und freie Entfaltung seines Lebens, seiner Eigenart, seiner Kultur in seiner angestammten Heimat.

Das aber heißt, daß die Durchsetzung dieser Haltung im Volksleben solange ein Traum bleibt, ein bloßer Wunsch, solange wir diese Haltung nicht in uns selbst verwirklichen. Und somit ist die Verantwortung des einzelnen, angesichts der riesigen Bedrohung allen Lebens, aller Kultur, aller Völker, aller Freiheit auf dieser Erde riesengroß.

 

Nur wer sein eigenes Volk liebt, kann andere Völker verstehen. Die Grundlagen einer dauerhaften friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern bilden daher die eigene Souveränität und Integrität, die Achtung der Völker mit ihrer Heimat und Kultur. Ein souveränes Volk braucht es nicht hinzunehmen, daß viele Millionen Fremde aus wirtschaftlichen Gründen auf seinem Gebiet leben, während zugleich Millionen Angehörige des eigenen Volkes ohne Arbeit sind und in die soziale Verwahrlosung abgleiten.

Wir treten für die Liebe zum Vaterland ein, die für die Entwicklung aller Völker dieser Erde überlebenswichtig ist und auch im deutschen Volk selbstverständliche Verbreitung finden sollte. Nur durch die gesunde Heimatliebe und Volkstreue kann unser Land seine Probleme lösen.

 

Jeder Deutsche hat das Recht auf seine deutsche Heimat, unabhängig davon, wo er zur Welt gekommen und wo er seßhaft ist. Alle Volksdeutschen sind vollwertige Glieder des deutschen Volkes und sind als solche von den einheimischen Deutschen anzuerkennen und einzugliedern.

Wir treten in besonderer Weise dafür ein, heimatliche Kunst, Kultur, Sitten und Brauchtum zu pflegen und zu fördern. Man sollte immer an die Aussage des berühmten Turnvaters Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) denken: „Der Staat kann untergehen. Wenn das Volkstum erhalten bleibt, kann alles wieder gewonnen werden. Ist das Volkstum vernichtet, ist alles verloren“. Dazu gehört die deutsche Sprache ebenso wie der Erhalt ihrer Mundarten. Wir lehnen entschieden die massenhafte Verwendung von Fremdwörtern im öffentlichen Bild von Städten und Gemeinden sowie in sämtlichen Medien ab.

 

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Politische Leitsätze

 

Das politische Modell des Staates: Staat und Volk in eins geben erst ein Reich, und dessen Erhaltungsgewalt bleibt das Volkstum.“ (Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852))

 

Aus diesem politischen Grundwert ergeben sich nachfolgende politische Leitsätze:

 

Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht, dem die Abstammung des einzelnen und nicht der Ort seiner Geburt zugrunde liegt. Rückführung von Nichteuropäern in ihre Heimatländer!

Zur Verwirklichung dieses Zieles gelobt der ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes nach folgenden Leitlinien zu handeln:

 

·Die Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts im Inneren wie nach außen.

 

·Die Sicherung seiner wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Existenzgrundlagen, die Erhaltung seiner Volkssubstanz.

 

·Eine grundlegende und umfassende Verbesserung seiner Lebensbedingungen durch Schaffung einer sozial gerechten Volksgemeinschaft als Voraussetzung für eine echte Volksherrschaft.

 

·Die Herstellung echter politischer und weltanschaulicher Meinungs-, Presse-, Forschungs- und Vereinigungsfreiheit.

 

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I. Der Staat

 

Das Volk steht über dem Staat

Der Staat ist der organisierte Wille des Volkes. Seine Aufgaben sind fremde Staaten, fremde Organisationen und fremde Kulturen abzuwehren, die Sicherheit, die Identität und den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren und zu erhalten. Nur ein souveräner Staat kann diese Aufgaben wahrnehmen.

Alle Staatsgewalt muß vom Volk ausgehen und wird durch Wahlen und Volksabstimmungen ausgeübt. Volksabstimmungen werden auch in allen Schicksalsfragen des deutschen Volkes durchgeführt.

Der Staatspräsident ist Träger der höchsten Verantwortung und Macht im Staate. Er wird daher direkt vom Volke gewählt.

Die Abgeordneten sollen die Tätigkeit ausüben, wofür sie gewählt sind, und zwar die parlamentarische Arbeit und nicht zur eigene Bereicherung. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Diäten der Volksvertreter den Verdienst eines Handwerksmeisters überschreiten. Nebeneinkünfte (wie z. B. Aufsichtsratvorsitz) sind untersagt.

Verwirklichung von Artikel 146 GG: Ablösung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch eine richtige Verfassung!

Deutsches Volkstum

Die Völker sind keine zufällig entstandenen Gemeinschaften, sondern Ergebnis einer Jahrtausende währenden Entwicklung. Raum und Kultur ergeben ihre Einmaligkeit, die mit allen Mitteln der Politik zu erhalten ist. Jeder Deutsche, unabhängig von seinem weltanschaulichen und politischen Bekenntnis, muß uns daher der Nächste sein. Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher:

a) Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht.

b)Jeder Deutsche hat Recht auf deutsche Heimat, unabhängig davon, wo er zur Welt gekommen und wo er seßhaft ist. Wenn er sich zum deutschen Volkstum bekennt und seine Volkszugehörigkeit nachweisen kann, soll er die Möglichkeit haben, ins Mutterland heimzukehren, unabhängig von seinen Sprachkenntnissen.

c) Die volle Anerkennung und Eingliederung der Rußlanddeutschen, wie auch aller anderen Volksdeutschen als vollwertige Glieder des deutschen Volkes.

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II. Familie, Bildung und Kunst

 

Die Familie – Keimzelle des Volkes

Die Familie ist die kleinste, aber wertvollste Einheit im Aufbau des ganzen Staatsgefüges und ist der größte Schatz des Staates. Kinder und deren Erziehung in der Familie sind Voraussetzungen für den Bestand und sozialen Frieden eines Volkes.

Der Schutz und die Pflege der deutschen Familie, die Achtung und Förderung der Ehe und die Bewahrung der Lebensfähigkeit unseres Volkes sind oberste Staatsziele! Junge deutsche Familien sind zu fördern, denn sie sind unser aller Zukunft! Nur wenn genug Kinder nachwachsen, kann auch das Rentensystem funktionieren.

Der Staat hat für die Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes.

Lebenslängliche Haftstrafe für Mörder und Kinderschänder sowie bei Mithilfe zur Kinderschändung!Opferschutz geht vor Täterschutz!

Daher fordern wir:

a) Die Abtreibung ungeborenen Lebens ist Mord und darf nur bei der Gefährdung von Mutter oder Kind sowie im Falle körperlicher oder geistiger Behinderung des Kindes straffrei bleiben.

b) Eine Gleichstellung der Ehe mit anderen unnatürlichen Lebens- und Partnerschaftsformen wird abgelehnt.

c) Die Erziehung obliegt in allen Fragen in letzter Instanz den Eltern. Jegliche Einmischung von Politik und Religion hat zu unterbleiben, ausgenommen bei strafrechtlichen Belangen. Die Entwicklung eines gebildeten und freien Geistes muß das oberste Gebot der Erziehung sein.

d) Ein monatliches Müttergeld für jedes deutsche Kind sichert die häusliche Erziehung, die für die Entwicklung des Kindes notwendig ist. Mütter erhalten für die Kindererziehung einen Rentenanspruch.

Deutsche Kunst und Kultur

Deutsche Kunst und Kultur stehen an oberster Stelle. Wir sind gegen eine Kunst und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt. Das Schöne, Edle und Gute muß Maßstab von Erziehung und Kunst sein.

Bildung ist Volksgut

Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in eine führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen, u. a. für die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

Im rohstoffarmen Deutschland ist ein geistiger Höchststandard jedoch lebensnotwendig. Wir fordern daher:

a) Bildung muß ein Grundrecht sein, unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen. Studiengebühren werden abgeschafft, stattdessen strenge Auslesekriterien an den Hochschulen eingeführt.

b) Künftig gilt ein einheitliches Schul- und Bildungssystem im gesamten Staatsgebiet.

c) Mehr Schulen, auch im ländlichen Raum, und mehr Lehrpersonal sollen zur Wiederbelebung des dreigliedrigen Schulsystems beitragen.

d) Die Ideologie der Gleichmacherei ist durch eine gezielte Elitenförderung zu ersetzen. Das Ziel ist die ganzheitliche Bildung nach dem Ideal von Alexander Freiherr von Humboldt.

 

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III. Die Sozialordnung

 

Vollbeschäftigung statt Globalisierung

Eine gerechte soziale Ordnung, die das gesamte Leben des Volkes durchdringt, und die Achtung der Arbeit müssen im Mittelpunkt stehen. Ein Land mit hohem sozialem Standard wie Deutschland kann und darf daher niemals mit den Produktionskosten sogenannter Entwicklungsstaaten mithalten. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

 

Leistungs- und Steuergerechtigkeit

Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems auf allen Gebieten ist dringend nötig:

a) Die Steuergesetzgebung und Verwaltung obliegen ausschließlich dem Gesamtstaat.

b) Unternehmensgewinne, die im Unternehmen investiert werden, bleiben steuerfrei.

e) Erarbeitetes Erbe unterliegt nicht der Erbschaftssteuer.

Rückkehr zur sicheren Rente

Das Rentensystem soll auf dem Generationenvertrag aufgebaut werden. Daher:

a) Die Höhe der Rente richtet sich nach dem Einkommen und der Zahl der eigenen Kinder.

b) Das Renteneintrittsalter beträgt 63 Jahren. Das Rentenalter der Frauen soll von der Kinderzahl abhängen: für jedes Kind wird das Renteneintrittsalter um ein Jahr heruntergesetzt.

 

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IV. Die Volkswirtschaft

 

Die Wirtschaftsordnung

Das Ziel einer Volkswirtschaft ist es, das Recht auf Arbeit und privates Eigentum für jeden Angehörigen des Volkes durchzusetzen.

Das Kapital muß der produktiven Wirtschaft und dem Volke dienen. Geld darf nicht Machtmittel sein, sondern es muß auf seine notwendige Funktion im Wirtschaftskreislauf beschränkt werden.

Die neue Wirtschaftsordnung schützt das ehrlich erworbene Privateigentum und trennt es von leistungslosem und spekulativem Eigentum.

Energie, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie die Gesundheitsvorsorge sind wieder in Volkseigentum zurückzuführen.

Rückkehr zur eigene Währung

Die zentrale Frage der Freiheit der Menschen und Völker ist die Kredit- und Zinsfrage. Kein Problem kann ohne Währung gelöst werden. Weg mit der Kunstwährung Euro, Rückkehr zur Währung, die ausschließlich dem Volke und unserem Land dient.

 

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V. EUROPA

 

Europa der Völker statt EU-Fremdbestimmung

a) Wir lehnen die EU in ihrer jetzigen Form ab.

b) Wir unterstützen die Schaffung eines „Europas der Völker und Volksgruppen“

c) Dieses neue Europa soll eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren, um die seine Lebensgrundlagen dauerhaft sicherstellen zu können.

Für eine Festung Europa

Die Selbstbehauptung Deutschlands wie auch jene Europas ist nur durch ein Bündnis unabhängiger Staaten möglich.

a) Durch eine neue europäische Sicherheitspartnerschaft wird die NATO überflüssig. Deutschland tritt aus der NATO aus. Fremde Truppen haben das Land zu verlassen.

b) Gegenseitige Schutz- und Nichtangriffsverträge mit den wichtigsten kerneuropäischen Staaten in Form einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die ihre gemeinsame Verteidigungspolitik in einem Europäischen Sicherheitsrat koordiniert.

c) Die Einwanderung aus anderen Erdteilen ist zu beenden. Europa ist kein Einwanderungs-kontinent sondern unteilbare Heimstatt seiner Völker und Volksgruppen!

 

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VI. Das Heer

 

Volksheer statt Söldnertruppe

Die Armee soll eine Verteidigungsrolle erfüllen und die Zahl der Soldaten und Wehrpflichtigen erhöhen, um die Sicherheit und Frieden wirksam zu gewährleisten.

Wehrdienst ist Ehrenpflicht für Volk und Heimat.

Kein deutsches Blut für fremde Interessen

Sofortiger Rückzug aller deutschen Soldaten von den alliierten Kriegsschauplätzen, die alle nur imperialen Großmachtinteressen dienen. Ausländische Truppen haben Deutschland umgehend zu verlassen.

 

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VII. Das Bauerntum

 

Bauerntum ist Lebensquell von Volk und Land

Unsere Kultur und Lebensart ist sichtbarer Ausdruck unseres Volkscharakters, der ursprünglich aus dem Bauerntum gewachsen ist.

Das Bauerntum ist Lebensquell von Volk und Land. Wir fordern die größtmöglichen Anstrengungen, den Bauernstand wiederzubeleben und zu festigen:

a) Die Sicherung der Ernährung aus dem eigenen Boden muß oberstes Gebot der Politik sein.

b) Der Bauer ist mehr als nur Landwirt: Er lebt auf seiner Scholle; seine Verantwortung geht über Generationen – seine Arbeit ist Voraussetzung für den Fortbestand eines Volkes. Um das Bauerntum wiederzubeleben, muß dem Bauern die Hochachtung und Anerkennung entgegen gebracht werden, die er verdient.

Erhalt und Stärkung des ländlichen Raumes

Ein ökologisches Siedlungsprogramm nach dem Muster der Gartenstadtidee fördert zudem die Verwurzelung der deutschen Familien mit dem Heimatboden und macht sie dadurch krisenfester.Das Siedlungsprogramm hat zudem die Aufgaben, Überproduktionen abzubauen und den Boden einer Rekultivierung mit anschließender ökologischer Nutzung zuzuführen. Hierin wird erheblicher Ausbildungs- und Arbeitsbedarf geschaffen.

Landwirtschaft ohne Gentechnik

Bis heute gibt es keine Beweise für die Nützlichkeit der Gentechnik, über die Risiken dagegen reichlich. Die Gentechnik ist in Deutschland generell zu verbieten, stattdessen hat die ökologische Landwirtschaft höchste Priorität zu erhalten, da nur durch naturnahes Wirtschaften die Lebensgrundlagen der Menschen erhalten werden.

Die Landwirtschaft bevorzugt eigenständige klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die sich gemeinschaftlich unterstützen. Der Auswuchs des industriellen Flächenverbrauchs ist aufzuhalten und rückgängig zu machen.

 

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VIII. Unsere Umwelt

 

Energien für die Zukunft

Das Ziel deutscher Politik ist die Energiesouveränität, d. h. die gesicherte Versorgung des Landes mit Energien und Rohstoffen. Deshalb fordern wir:

a) Alle Wege der Energieeinsparung sind zu nutzen, damit unnötige Kraftwerke aufgelöst werden können.

b) Eine strategische Energieallianz mit Rußland ist zwingend nötig, um dem Energiebedarf der asiatischen und amerikanischen Staaten zuvorzukommen.

c) Alle Wirtschaftszweige, die der deutschen Eigenständigkeit und dem technologischen Fortschritt dienen, müssen vom Staat maximal gefördert werden.

Umweltschutz ist Heimatschutz!

Deutschland ist eines der dichtbesiedeltsten Gebiete der Welt und hochindustrialisiert. Es bedarf höchster Anstrengungen, um unsere Heimat lebenswert zu erhalten. Es muß Schluß sein mit der unverantwortlichen, großflächigen Verbauung ökologisch und agrarisch wertvollster Flächen. Darüber hinaus steht auch der Staat in der Pflicht, unsere Heimat lebenswert zu erhalten und zu gestalten. Nicht die Gewinnmaximierung einzelner Konzerne darf im Vordergrund stehen, sondern das Gemeinwohl und das heißt im ganzheitlichen Sinne auch Erhalt einer gesunden, lebenswerten Umwelt!

 

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IX. Gesundheit

 

Volksgesundheit hat höchsten Stellenwert in der Staatspolitik

Nur in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist. Deshalb fordern wir:

a) Der Turnunterricht hat ausreichenden Stellenwert zu erhalten.

b) Eine großangelegte Aufklärungsaktion, damit bereits im Kindesalter begriffen wird, wohin zu viel Fett und Zucker, sowie der Konsum von Alkohol, Nikotin, Arznei und Rauschgift führen.

c) Gesunde Ernährung wird gezielt gefördert, in dem das Angebot für biologische Vollwertprodukte ausgeweitet wird.

d)Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung eines Pflichtturnunterrichts, durch Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine.

 

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X. Rechtsordnung

 

Rechtsstaat statt Gesinnungsstaat

Gewissens- und Religionsfreiheit, Gerechtigkeit gegenüber jedermann und Selbstbestimmung des Volkes müssen die wichtigsten Säulen der Rechtspflege sein. Freiheit für Forschung und Lehre. Die Gesinnungsparagraphen 86a und 130 StGB müssen ersatzlos gestrichen werden!

Lösung der Richterschaft aus parteilicher Vormundschaft

Die Richter haben als höchste Instanz der Rechtsprechung politisch vollkommen neutral zu sein. Um dies zu gewährleisten, werden sie direkt vom Volk gewählt; Parteimitgliedschaften sind untersagt. Auch die Berufung von Richtern darf nicht parteipolitisch beeinflußt werden.

Alle Justiz- und Verwaltungsdienste können von natürlichen Personen kostenfrei genutzt werden.

 

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XI. Die Medien

 

Freie Medien ohne Lizenz

Die Medien sollen in den Dienst des Volkes gestellt werden. Jeder Deutsche muß das Recht haben, sich objektiv über Dinge informieren zu können, ohne ständig manipuliert und damit belogen zu werden. Die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Medien sind strafbar. Medien, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.

2) Meinungsfreiheit statt Manipulation

Striktes Verbot von Mitgliedern der Parteien in den Medienanstalten. Jede Partei muß die Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten in den Medien zu verbreiten. Der Beruf des Redakteurs muß ein Ehrenberuf seien, ähnlich dem eines Richters oder Arztes. Er setzt eine ideologiefreie Ausbildung und eine an der Erhaltung des Gemeinwesens orientierte sittliche Prägung voraus.

 

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XII. Eigentumsrechte

 

Jeder deutsche Staatsangehörige hat das Recht, Grundvermögen zu erwerben.

Ausländische Organisationen oder Vereinigungen sowie andere Staaten können kein Grundvermögen in Deutschland erwerben.

Ausnahme: Diplomatische Vertretungen in der Bundeshauptstadt können Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland für die Errichtung oder Nutzung der im diplomatischen Verkehr erforderlichen Gebäude erwerben bzw. weiterhin nutzen.

 

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XIII. Der Weg zur Völkerverständigung

 

Der Volksstaat – Grundlage der Völkerverständigung

Nur wer sein Volk liebt, kann andere Völker verstehen. Die Grundlage einer dauerhaften friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern bilden daher die Volkssouveränität und die Achtung der Völker mit ihrer Heimat und ihrer Kultur. Der Staat kann verfolgten Menschen Asyl gewähren, eine Pflicht dazu besteht nicht.