Satzung

A. Allgemeiner Teil

 

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Zweck

1. Die Partei trägt den Namen: ARMINIUS – Bund des deutschen Volkes

Die offizielle Kurzbezeichnung lautet: ARMINIUS - Bund

(Diese Abkürzung wird auch in der folgenden Satzung verwandt.)

2. Der Sitz der Partei ist Wiehl (Oberbergischer Kreis).

3. Das Tätigkeitsgebiet des ARMINIUS-Bundes ist Deutschland.

4. Die Partei hat den Zweck, Bürger zu organisieren, die mit redlicher und glaubwürdiger Politik allein am Bürgerinteresse ausgerichtet sind. Ziele des ARMINIUS-Bundes sind insbesondere:

a) für die Einheit des gesamten Deutschlands in Freiheit zu wirken,

b) die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger in verantwortungsbewußter Weise zu erhalten, sinnvoll zu erweitern, und zwar in voller Ausgewogenheit gewogenheit des Rechtsstaats- und des Sozialstaatsprinzips,

c) Verwirklichung des innerparteilichen Demokratieprinzips sowie Ausübung einer Schutz- und Betreuungsfunktion gegenüber den Mitgliedern und deren Angehörigen nach bestem Vermögen. Die Partei bietet ihren Mitgliedern und Freunden neben einer politischen auch eine menschliche Heimat. Dem politisch Handelnden auferlegt der ARMINIUS-Bund einen menschlichen und solidarischen Umgang;

d) an Wahlen zu Parlamenten mit eigenen Kandidaten teilzunehmen.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des ARMINIUS-Bundes kann jeder Deutsche werden, der sich zu den Grundsätzen der Parteibekennt und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2. Der Aufnahmeantrag ist bei dem Verband zu stellen, in dessen Bereich der Bewerber/die Bewerberin seinen/ihren Wohnsitz hat. Der Antrag wird vom Vorstand mit befürwortender oder ablehnender Stellungnahme dem Vorstand des zuständigen Verbandes vorgelegt. Dieser entscheidet über die Aufnahme oder Ablehnung. Die Entscheidung des Landesverbandes muß vom Bundesvorstand bestätigt werden, um rechtsgültig zu sein.

Gibt es im Wohngebiet des Bewerbers/der Bewerberin keinen Kreisverband, so wird der Antrag an den Landesverband gestellt, der auch die Entscheidung trifft. Ist kein Landesverband vorhanden, so ist der Antrag an den Bundesvorstand zu stellen.

Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.

3. Die Mitgliedschaft endet:

a) durch den Tod,

b) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand des zuständigen Verbandes, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat, zu erklären ist,

c) durch Ausschluß aufgrund einer Entscheidung des nach der Schiedsordnung bei parteischädigendem oder sonstigem satzungswidrigem Verhalten. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch gegen die Partei.

d) Die Mitgliedschaft endet durch die unterlassene Beitragszahlung, wenn der geschuldete Beitrag mindestens 6 Monate lang nicht gezahlt worden ist und das Mitglied vom zuständigen Schatzmeister mindestens zweimal seit dem ersten Rückstand schriftlich gemahnt worden ist und in der letzten Mahnung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass seine Mitgliedschaft nach dieser Vorschrift endet, wobei das Datum der Beendigung der Mitgliedschaft und die geschuldete Gesamtsumme anzugeben ist.

4. Mitglied kann nicht werden oder sein, wer das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner ursprünglichen Fassung ablehnt oder einer terroristischen Organisation oder Gruppe angehört oder diese unterstützt oder Gewalt gegen Personen oder Sachen befürwortet oder ausübt.

5. Ausschlußverfahren

a) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

b) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.

c) In denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Ausschluß erkannt werden würde, können der Bundesvorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausschließen und seiner Parteiämter entheben.

d) In denjenigen Fällen, in denen eine Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß gegen den Beschuldigten im Schiedsgerichtsverfahren auf eine Enthebung von den Parteiämtern erkannt werden würde, können der Bundesvorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von Parteiämtern entheben.

e) Die Entscheidung im Fälle des § 2, 5c) und 5d) ist mit Gründen zu versehen und dem Beschuldigten binnen einer Woche durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Dem Kreisverband ist eine Abschrift der Entscheidung zu übersenden.

f) Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung, ist nur binnen zwei Wochen nach Zustellung des Enthebungsbeschlusses zulässig und bei dem für den Beschuldigten zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen.

g) Den Maßnahmen nach § 2, 5c) und 5d) hat innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Maßnahme die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens zu folgen. Die Einzelheiten des Ausschlußverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, entsprechend der Satzung an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei teilzunehmen.

2. Ein Mitglied der Partei kann bis zu drei Wahlämter innehaben.

3. Die Mitglieder verpflichten sich:

a) jederzeit für die Partei zu werben und ihre politische Arbeit zu unterstützen,

b) eine Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge zu entrichten,

c) alle Veränderungen in der Mitgliedschaft und der Daten zu melden,

d) die Satzung der Partei zu beachten.

4. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als drei Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.

 

B. Parteigliederungen

§ 4 Parteiorganisation

1. Die Partei gliedert sich in:

a) Bundesverband,

b) Landesverbände,

c) Kreisverbände.

2. Der Bundesverband kann eine eigene Jugendorganisation innerhalb der Bundespartei gründen.

§ 5 Der Bundesverband

Die Organe des Bundesverbandes sind:

a) der Bundesparteitag,

b) der Bundesvorstand.

§ 6 Der Bundesparteitag

1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung des Bundesparteitages bestimmt der Bundesvorstand. Er setzt sich zusammen aus:

a) den Vertretern der Landesverbände, der Kreisverbände,

b) dem Bundesvorstand.

Der Anteil der unter b) genannten Vorstandsmitglieder darf aber nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig.

2. Den Landesverbänden steht für je angefangene 30 Mitglieder ein Delegierter zu, den Kreisverbänden für je angefangene 20 Mitglieder ein Delegierter.

3. Der Bundesparteitag findet alle 2 Jahre statt. Er wird vom Bundesvorstand schriftlich einberufen.4. Der Termin eines Bundesparteitages wird in der Regel spätestens 2 Monate vorher den ordentlichen Delegierten schriftlich bekanntgegeben. Fristabkürzung bis auf einen Monat ist in begründeten Dringlichkeitsfällen zulässig. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und vorläufiger Tagesordnung.

5. Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels der Einberufung.

6. Ein außerordentlicher Bundesparteitag muß einberufen werden, wenn dies der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit aller Stimmen oder zwei Drittel aller Landesverbände fordert.

§ 7 Aufgaben des Bundesparteitages

Der Bundesparteitag hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichts des Bundesvorstandes,

3. Erteilung der Entlastung,

4. Wahl des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl,

5. Wahl von mindestens zwei Finanzprüfern,

6. Wahl des Bundesschiedsgerichts mit fünf Mitgliedern,

7. Änderungen der Bundesfinanz- und Beitragsordnung,

8. Entscheidung über alle grundsätzlichen Fragen, insbesondere Satzung, Parteiprogramm, Geschäftsordnung, Finanzordnung, Bundesschiedsordnung, Bundeswahlordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien oder Organisationen, Vermögensverwaltung.

Ein Beschluß über Auflösung der Partei oder Verschmelzung mit anderen Parteien bedarf der Legitimierung durch eine Urabstimmung der Mitglieder gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG. Die Urabstimmung ist binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung durchzuführen.

9. Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder zur Europawahl. Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste in geheimer Abstimmung. Dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber. Bewerber müssen bei der geheimen Abstimmung nicht anwesend sein. Ihre Zustimmung zur Bewerbung muß dann jedoch dem Tagungspräsidium entweder schriftlich vorliegen oder mündlich gegeben sein und schriftlich nachgereicht werden.

§ 8 Vorbereitung und Durchführung des Bundesparteitages

1. Den Bundesparteitag eröffnet der Bundesvorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.

2. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden vom Bundesparteitag ein Protokollführer und ein Tagungspräsident (Versammlungsleiter) gewählt. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen.

3. Auf Vorschlag des Bundesparteitages wählt dieser einen Wahlausschuß aus drei Mitgliedern, der bei allen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt und das Ergebnis feststellt, welches vom Tagungspräsidium bekanntgegeben wird. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, welche von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist. Der Wahlausschuß kann offen durch Handzeichen gewählt werden.

4. Anträge auf Satzungsänderungen, Auflösung und Verschmelzung bzw. Verbindung mit anderen politischen Parteien oder Organisationen müssen spätestens einen Monat vor dem Bundesparteitag durch eingeschriebenen Brief den Delegierten mitgeteilt werden.

5. Der Bundesvorstand ist berechtigt, bei zwingenden Gründen eigene Satzungsänderungs-anträge auf dem Bundesparteitag kurzfristig zu stellen. Diese sind den Delegierten und Stimmberechtigten vor Eröffnung des Bundesparteitages schriftlich zu übergeben.

6. Zu Satzungsänderungen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich.

7. Der Bundesparteitag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Bundesparteitag mit derselben Tagesordnung innerhalb eines Monats einzuberufen.

Dieser ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Viertel aller Stimmen vertreten sind.

Die gleichen Bestimmungen (§ 8, 7.) gelten auch für Landesverbände.

8. Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

9. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl. Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen, zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

10. Der Bundesparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Delegierten oder auf Antrag des Bundesvorstandes können mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.

1. Der Bundesvorstand besteht aus:

§ 9 Der Bundesvorstand

a) dem Bundesvorsitzenden,

b) den Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

c) den Zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

d) dem Bundesschatzmeister,

e) dem Bundesschriftführer,

f) den Landesvorsitzenden als Beisitzern,

2. Die Aufgaben des Bundesvorstandes sind insbesondere:

a) Leitung der Bundespartei und Durchführung der Beschlüsse des Bundesparteitages.

b) Bildung erforderlicher Bundesarbeitskreise.

3. Der Bundesvorstand hat das Recht, alle Gliederungen der Bundespartei jederzeit zu kontrollieren, an allen Sitzungen und Versammlungen teilzunehmen und gehört zu werden.

4. Der Bundesvorsitzende hat die Weisungs- und Richtlinienkompetenz für alle Gliederungen der Partei.

§ 10 Sitzungen

1. Bundesvorstandssitzungen finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie sind vom Bundesvorstand unter Bekanntgabe des Tagungsortes und der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 3 Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt für den Bundesvorstand durch den Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter.

2. Außerordentliche Sitzungen sind auf Verlangen von mindestens zwei Dritteln aller Vorstandsmitglieder einzuberufen.

 

C. Landesverband und Gliederungen

 

§ 11 Name, Sitz und Zweck

1. Die Mitglieder der Partei bilden als Gebietsverband den Landesverband (Bezeichnung). Er führt den Namen ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes-Landesverband (Bezeichnung). Die dem Landesverband nachgeordneten Kreisverbände führen dementsprechend ihre Namen.

2. Der Sitz des Landesverbandes ist (Ort).

3. Der Tätigkeitsbereich des Landesverbandes erstreckt sich auf das Land (Bezeichnung) und wird von den in seinem Bereich wohnhaften Mitgliedern gebildet. Er bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung, bezogen auf den Landesverband.

§ 12 Gliederung

1. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände.

2. Die Einzelmitglieder sind Mitglieder des Landesverbandes.

§ 13 Organe des Landesverbandes

Die Organe des Landesverbandes sind:

a) der Landesparteitag,

b) der Landesvorstand.

§ 14 Der Landesparteitag

1. Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes.

2. Der ordentliche Landesparteitag findet mindestens alle zwei Jahre statt. Ein außerordentlicher Landesparteitag muß einberufen werden, wenn es der Landesvorstand oder die Kreisverbände mit Zweidrittelmehrheit fordern.

3. Der Landesparteitag setzt sich zusammen aus:

a) den Delegierten der Kreisverbände, die je angefangene 10 Mitglieder einen Delegierten entsenden,

b) den Mitgliedern des Landesvorstandes, jedoch nur bis zu einem Drittel der Gesamt-delegiertenzahl.

Dies gilt aber nur bei der Mitgliederzahl im Landesverband ab 50. Unter 50 Mitglieder wird eine Mitgliedervollversammlung einberufen.

4. Dem Landesparteitag obliegen folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme der Tätigkeits- und Finanzberichte des Landesvorstandes,

b) Entgegennahme des Berichts der Finanzprüfer,

c) Entlastung des Landesvorstandes,

d) Wahl des Landesvorstandes,

e) Wahl von mindestens zwei Finanzprüfern,

f) Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag,

g) Aufstellung der Landesliste der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen,

h) Entscheidungen über alle grundsätzlichen Fragen auf Landesebene.

§ 15 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus:

a) dem Landesvorsitzenden,

b) dem Stellvertreter,

c) dem Landesschatzmeister,

d) dem Landesschriftführer,

e) den Kreisvorsitzenden als Beisitzern.

2. Dem Landesvorstand obliegt die Entscheidung über grundsätzliche Fragen zwischen den Parteitagen.

3. Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören:

a) die Führung der Politik und die Stellungnahme zu politischen Fragen der Partei im Landesbereich,

b) die Koordinierung und Kontrolle über die untergeordneten Gliederungsverbände,

c) die Wahlkampfführung,

d) die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Aufstellung der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen,

e) die Durchführung der Beschlüsse des Landesparteitages.

4. Mitglieder des Landesvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der nachgeordneten Verbände und Vereinigungen teilnehmen. Sie sind zu hören.

5. Sitzungen des Landesvorstandes sollen mindestens einmal jährlich stattfinden. Diese werden vom Landesvorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Eine Sitzung des Landesvorstandes erfolgt auch dann, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies beantragt. Die Sitzung ist mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Wird vor dem Beginn die Beschlußunfähigkeit festgestellt, so wird sie geschlossen, im Protokoll vermerkt und mit einer Frist von einer Woche erneut einberufen. Die Sitzung ist dann mit 1/3 Mitgliedern beschlußfähig.

6. Die Mitglieder des Landesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.

7. Die Landesverbände haben dem Bundesvorstand jährlich Berichte über die Tätigkeit zu erstatten.

§ 16 Der Kreisverband

1. Die Kreisverbände sind nach Möglichkeit deckungsgleich mit den Verwaltungskreisen.

2. Der Kreisverband besteht aus den in seinem Bereich wohnhaften Mitgliedern.

3. Zur Gründung eines Kreisverbandes sind mindestens 7 Mitglieder notwendig.

4. Die Aufgaben des Kreisverbandes sind:

a) die Zuständigkeit für alle politischen und organisatorischen Fragen in seinem Bereich,

b) die Grundsätze und Ziele der Partei öffentlich in seinem Bereich zu vertreten, Mitglieder zu werben, sie zu organisieren und integrieren,

c) die Mitglieder über alle wichtigen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der politischen Arbeit anzuregen,

d) die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane auszuführen und deren Richtlinien zu beachten,

e) die Auswahl und die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahlen vorzunehmen und durchzuführen.

5. Die Organe des Kreisverbandes sind:

a) die Kreisversammlung,

b) der Kreisvorstand.

§ 17 Die Kreisversammlung

1. Die Kreisversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes, die in diesem Gebiet wahlberechtigt und wohnhaft sind.

2. Die Kreisversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr zusammen und wird vom Vorstand des Kreisverbandes, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, mit einer Frist von vierzehn Tagen einberufen. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

3. Die Kreisversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Kreisversammlung mit derselben Tagesordnung innerhalb zwei Wochen einzuberufen.

Dieser ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Viertel aller Mitglieder vertreten sind.

4. Eine außerordentliche Kreisversammlung muß einberufen werden, wenn dies von zwei Drittel aller Mitglieder oder dem Kreisvorstand unter Angabe der Tagesordnung gefordert wird.

5. Die Kreisversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes,

b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

c) Erteilung der Entlastung,

d) Wahl des Kreisvorstandes,

e) Wahl von zwei Kassenprüfern,

f) Wahl der Delegierten zu den übergeordneten Parteiorganen bis zur Bundesebene,

g) die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahlen entsprechend der Zuständigkeit.

§ 18 Der Kreisvorstand

1. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus:

a) dem Kreisvorsitzenden,

b) dem Kreisschriftführer,

c) dem Kreisschatzmeister.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes. Er ist an die Beschlüsse der Kreisversammlung gebunden

3. Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind insbesondere:

a) den Haushaltsplan aufzustellen,

b) die Durchführung der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane,

c) die Vorbereitung der Kreisversammlung.

4. Der Kreisverband wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem Stellvertreter, nach innen und außen vertreten.

5. Dieser ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

D. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 19 Vertretung

Der Bundesverband, die Landes- und Kreisverbände werden außergerichtlich durch den jeweiligen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schriftführer, vertreten.

Im Innenverhältnis haften die Bundespartei, der Landesverband oder die Kreisverbände für Rechtsverbindlichkeiten eines nachgeordneten Verbandes nur, wenn sie dem die Verpflichtung begründeten Parteigeschäft zugestimmt haben.

§ 20 Notstandsmaßnahmen

1. Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann der Bundesvorstand den Zustand des organisatorischen „Notstandes" ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges kann der Landesvorstand den organisatorischen „Notstand" feststellen. In plötzlich auftretenden Fällen, in denen eine sofortige Maßnahme zur Abwendung einer öffentlichen Gefahr für den Bestand der Partei notwendig erscheint, kann der Bundesvorstand die genannte Feststellung von sich aus treffen.

2. Wird der Zustand des „Notstandes" erklärt, so ist der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand befugt, mit einstweiliger Wirkung Vorstände nachgeordneter Instanzen zu suspendieren und ihre Geschäfte auf kommissarische Beauftragte zu übertragen. Er kann erforderlichenfalls die Feststellung treffen, daß einzelne Gebietsverbände der Partei auf Grund einer von ihnen eingenommenen Haltung ihre Zugehörigkeit zur Partei verloren bzw. verlieren, wenn sie bei einer bestimmten Stellungnahme beharren oder ein entsprechendes die Partei schädigendes Verhalten an den Tag legen.

3. Der Bundesvorstand bzw. der zuständige Landesvorstand ist in allen solchen Fällen zu den innerorganisatorischen Maßnahmen berechtigt, durch die die Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Partei erhalten oder wiederhergestellt werden kann.

4. Gegen alle diese Maßnahmen steht den betroffenen Mitgliedern, Organen und Verbänden das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung und ist binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Bundesvorstandes auf, steht diesem binnen sieben Tagen die Anrufung des Bundesschiedsgerichts zu. Dessen Entscheidung ist endgültig.

E. Schlußvorschriften

§ 21 Allgemeines

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Die Bundespartei gibt ein zentrales Presseorgan heraus. Die Namensgebung erfolgt durch den Bundesvorstand.

3. Über alle Sitzungen in der Partei sind Niederschriften zu fertigen, die mindestens die Beschlüsse wiedergeben. Von dem Vorsitzenden sowie dem Protokollführer sind diese Niederschriften zu unterzeichnen, die allen jeweilig entscheidungsberechtigten Organmitgliedern übersandt werden müssen.

4. Bei allen Gründungen von Verbänden sind jeweils Gründungsprotokolle anzufertigen, in denen ausdrücklich die Bundessatzung und der jeweilige Verbandssatzungsabschnitt von den Gründungsmitgliedern anerkannt werden muß. Der Ort und das Datum der Gründungsversammlung und des Beschlusses sind zu vermerken. Dieses muß durch mindestens 3 Gründungsmitglieder handschriftlich unterzeichnet werden.

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F. Bundesgeschäftsordnung

 

§ 22 Geschäftsordnung

1. Die nachstehende Geschäftsordnung der Partei gilt für die Bundespartei insgesamt.

2. (Mitgliedernachweis)

Der Nachweis des Mitgliederbestandes oder der Gültigkeit im einzelnen erfolgt dementsprechend den Unterlagen und durch die zentrale Bundesmitgliederkartei. Die Landesverbände sind gehalten, eigene Landesdateien zu führen, die mit der zentralen Bundesmitgliederkartei abgestimmt sein müssen und dann nur Gültigkeit für diesen Zuständigkeitsbereich besitzen.

3. (Rücktritt vom Amt)

Will ein Funktionsträger, der ein Amt jeglicher Art in der Partei bekleidet, zurücktreten, so muß er dies dem Vorsitzenden des zuständigen Organs oder im Falle dessen Verhinderung diesem Organ unmittelbar schriftlich erklären. Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist diese schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des nächsthöheren Organs, abzugeben.

4. (Niederschriften)

Den Vorstandsmitgliedern der jeweiligen Parteiorgane sind Zweitschriften über Sitzungen auszuhändigen. Die Originale werden bei der jeweiligen Geschäftsstelle niedergelegt und für mindestens 10 Jahre aufbewahrt.

5. Niederschriften sind grundsätzlich intern. Über die Herausgabe oder Teilveröffentlichung an andere entscheidet der jeweilige Organvorstand, sofern nicht anders bestimmt.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Satzung des ARMINIUS-Bundes ist am 23.03.2013 auf der Parteigründungsversammlung in Wiehl beschlossen worden und tritt mit dem vorgenannten Tag in Kraft.

 

G. Wahlordnung

 

§ 24 Anwendungsbereich

1. Diese Wahlordnung regelt gemäß § 7 Abs. 8 der Parteisatzung als deren Bestandteil das Verfahren sämtlicher Wahlen auf allen Ebenen für alle Gliederungen und sonstigen Zusammenschlüsse in der Gesamtpartei.

2. Diese Wahlordnung wird durch die Regelungen zu Wahlen in der Bundesgeschäftsordnung ergänzt.

§ 25 Grundsätze

1. Wahlen sind geheim, soweit dies satzungsgemäß vorgeschrieben ist.

2. Wahlen dürfen nur stattfinden, wenn sie durch die Tagesordnung oder auf andere Weise mindestens 7 Tage vorher ausdrücklich angekündigt worden sind, soweit die Bundesgeschäftsordnung keine weiteren Regelungen enthält.

3. Ein Mitglied der Partei kann bis zu drei Wahlämtern innehaben.

4. Für jeden Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwendet werden.

5. Stimmzettel sind gültig, wenn sie:

a) den Willen des Wählers eindeutig erkennen lassen,

b) keine weiteren Zusätze enthalten,

c) bei Wahlen von mehreren Personen nicht mehr Personen durch Stimmkreuz kennzeichnen als zu wählen sind.

6. Mehrere Kandidaten für ein Wahlamt oder für mehrere Wahlämter sind in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen und bekanntzugeben.

7. Bei Vorstandswahlen finden getrennte Wahlen statt für:

a) den Bundesvorsitzenden,

b) den Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

c) den zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

d) den Schatzmeister,

e) den Schriftführer.

8. Wahlen zur Kandidatenaufstellung sind Sache aller Mitglieder der Gesamtpartei. Über Listen auf der Landes- und Bundesebene entscheiden die entsprechenden Parteitage.

Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes können nur schriftlich gemacht werden. Die Kandidatenvorschläge sind dem Bundesvorstand schriftlich zuzuleiten. Sie müssen spätestens vier Wochen vor dem Bundesparteitag bei dem Bundesvorstand abgegeben werden

9. Kandidatenvorschläge können gestellt werden von dem Bundesvorstand, den Landesverbänden und den Kreismitgliederversammlungen oder von Delegierten, wenn deren Antrag von mindestens dreißig Delegierten des Bundesparteitages unterstützt wird.

§ 26 Öffentliche Wahlen

Wahlen zu öffentlichen Mandaten sind nach der gültigen Satzung des ARMINIUS-Bundes und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vorschriften und Bestimmungen der Kommunal- und Landtagswahlgesetze der einzelnen Bundesländer und des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.

§ 27 Wahlergebnis

1. Für Wahlen - wie auch alle Abstimmungen - gilt als Ergebnis:

a) einstimmig, wenn die Zustimmung aller gültigen Stimmen,

b) einmütig, wenn neben Enthaltungen die Zustimmung aller anderen gültigen Stimmen vorliegt.

2. Gewählt ist sonst, soweit Gesetze nichts anderes vorschreiben, wer die einfache Mehrheit der Stimmen - bei Wahlen mehrerer Personen in der Reihenfolge der Stimmenzahl - erhalten hat. Dabei zählen Enthal­tungen nicht mit.

3. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, danach erfolgt Stichwahl.

4. Über Wahlanfechtungen und über die Abberufung von Gewählten aus wichtigem Grund, soweit die rechtliche Abberufung durch Neuwahl oder Nachwahl nicht möglich ist, wird nach der Schiedsordnung entschieden.

5. Wahlanfechtungen sind nur zulässig, wenn:

a) die behaupteten Mängel Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt haben können,

b) sie unverzüglich im Anschluß an die angefochtene Wahl vorgebracht werden,

c) sie von mindestens einem Zehntel der an der Wahl Beteiligten unterstützt werden,

d) sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der an der Wahl Beteiligten zu einem ablehnenden Vorschlag der Verhandlungsleitung, des Wahlausschusses ausgeräumt wurden.

6. Vorstandswahlen sind nichtig, wenn ein gewähltes Mitglied kein Mitglied des ARMINIUS-Bundes ist.

§ 28 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung wurde auf der Gründungsversammlung des ARMINIUS-Bundes am 23.03.2013 inWiehl beschlossen, auf dem Bundesparteitag am 7.12.2013 in Wiehl geändert und tritt mit dem vorgenannten Tag in Kraft.

 

H. Finanz- und Beitragsordnung

 

§ 29 Deckung der Aufwendungen

Die Aufwendungen der Partei werden durch ordentliche und außerordentliche Beiträge, Einnahmen und Zuwendungen gedeckt.

1. Ordentliche Beiträge sind die Mitgliedsbeiträge.

2. Außerordentliche Beiträge sind:

a) Aufnahmegebühren,

b) Spenden.

 

§ 30 Einnahmen und Zuwendungen

1. Erlöse aus wirtschaftlichen Unternehmungen,

2. Einnahmen bei Veranstaltungen,

3. Zuwendungen aufgrund von Gesetzen,

4. Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen.

 

§ 31 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitgliedsbeiträge werden endgültig vom Bundesparteitag festgesetzt.

2. Jedes Mitglied der Partei hat regelmäßig einen Beitrag zu entrichten.

3. Bis zur Änderung durch den Bundesparteitag gelten die vorläufigen Beitragssätze

a) Die Aufnahmegebühr beträgt mindestens 3,- €.

b) Der Monatsbeitrag beträgt 3,- €.

4. Die Beiträge werden zu gleichmäßigen Teilen verteilt auf:

a) Kreisverbände,

b) Landesverbände,

c) Bundespartei.

5. Spenden verbleiben beim Kreisverband, Landesverband, bei der Bundespartei, immer jeweils bei dem empfangenden Vorstand.

 

§ 32 Haushaltbeschlüsse

1. Der Beschluß des Bundesvorstandes über den Haushalt ist zu Beginn des Rechnungsjahres zu fassen.

2. Dies gilt auch für die entsprechenden Beschlüsse der Vorstände der nachgeordneten Verbände. Sie sind dem Schatzmeister des nächst höheren Verbandes zur Beurteilung vorzulegen. Die Landesverbände legen sie dem Bundesschatzmeister vor.

§ 33 Haushalt

1. Der Bundesschatzmeister verfügt über alle Einnahmen der Bundespartei und der Landesverbände. Die Mittel für die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben überweist er der Bundesgeschäftsstelle, die Mittel für die Landesverbände dem jeweiligen Landesverbandsvorsitzenden. Die Landesverbände können ab sofort Konten nur mit Gegenzeichnung des Bundesvorsitzenden und des Bundesschatzmeisters einrichten und somit auch führen. Dabei muß mit den Banken vereinbart werden, daß Kontoauszüge an den Bundesschatzmeister und den Landesverbandsvorsitzenden zugesandt werden.

2. Die Deckung unabweisbarer zusätzlicher Ausgaben bedarf der Zustimmung des Bundesschatzmeisters und des Bundesvorsitzenden.

3. Sonstige während des Haushaltsjahres notwendig werdende Änderungen des Haushalts bedürfen eines vom Bundesschatzmeister zu beantragenden Beschlusses des Bundesvorstandes.

§ 34 Rechenschaftsberichte

1. Neben dem jährlichen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen aufgrund des Sechsten Abschnitts des Parteiengesetzes legt der Bundesschatzmeister dem Bundesvorstand auch einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben vor. Über beide faßt der Bundesvorstand Beschluß.

2. In jedem Jahr wird dem Bundesvorstand vom Bundesschatzmeister der für den Bundesparteitag bestimmte Rechenschaftsbericht über die Entwicklung der Finanzen der Bundespartei zur Beschlußfassung vorgelegt. Danach ist der Bericht Gegenstand der Prüfung durch die beiden Rechnungsprüfer.

3. Die Rechnungsprüfer untersuchen, ob die Ausgabenwirtschaft sinnvoll vorgenommen worden ist.

4. Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen Bericht und den Prüfungsbericht der beiden Rechnungsprüfer dem Bundesparteitag vor.

5. Nach Abschluß des Rechnungsjahres ist jeder nachgeordnete Verband dem ihm über­geordneten Verband verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu berichten und seine Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Die Landesverbände legen ihre Berichte dem Bundesschatzmeister bis zum 31. März (eines Rechnungsjahres) vor.

6. Der Bundesschatzmeister kann sich jederzeit über die finanziellen Angelegenheiten der nachgeordneten Verbände unterrichten.

7. Den Schatzmeistern der nachgeordneten Verbände steht das gleiche Recht gegenüber den ihnen nachgeordneten Verbänden zu.

8. Die Mittel der Partei werden in der Geschäftsstelle verwaltet. Beim Bundesvorstand entscheidet über die Mittel im Rahmen der einzelnen Haushaltspositionen der Bundesschatzmeister im Einvernehmen mit dem Parteivorsitzenden bzw. dem Generalsekretär oder einer von diesem zur Durchführung der Aufgaben der laufenden Geschäftsführung entsprechend bevollmächtigten Person. Die Aufnahme oder Vergabe von Krediten bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes, ebenso der Austausch oder die Verrechnung von Haushaltspositionen untereinander. Jede Ausgabenverfügung muß zwei Unterschriften der obengenannten Personen tragen oder auf einen Beschluß des Bundesvorstandes beruhen. Bei den Landesverbänden gilt das Gleiche sinngemäß.

9. Für den Bundesvorstand und die Landesverbände beauftragt der Bundesvorstand am Ende jeden Rechnungsjahres einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer mit der Überprüfung der Parteifinanzen gemäß Parteiengesetz. Der Bundesparteitag bestellt für jeweils zwei Geschäftsjahre eine Kassenprüfungskommission. Aufgabe die Bundeskassenprüfer ist es, die Buchführung, die Rechenschaftsberichte und die Prüfungsberichte über die ordnungsgemäße und sachlich richtige Verwendung der Haushaltsmittel zu überprüfen und darüber dem Parteivorstand einen Bericht vorzulegen. Die Kassenprüfer haben weiterhin die Aufgabe, den vor der Wahl des Bundesvorstandes erforderlichen Entlastungsbericht dem Bundesvorstand vorzulegen. Der Bundesvorstand sorgt für die fristgerechte Abgabe der geprüften Rechenschaftsberichte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

10. Die Finanzordnungen der nachgeordneten Verbände dürfen den Bestimmungen dieser Finanzordnung nicht widersprechen.

 

§ 35 Inkrafttreten

Diese Finanz- und Beitragsordnung wurde auf der Gründungsversammlung des ARMINIUS-Bundes am 23.03.2013 in Wiehl beschlossen, auf dem Bundesparteitag am 7.12.2013 in Wiehl ergänzt und tritt mit dem vorgenannten Tag in Kraft.

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Schiedsordnung

 

§ 1 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

a) Enthebung von Parteiämtern,

b) Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit. Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muß die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden.

c) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft.

d) Ausschluß aus der Partei. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

§ 2 Gründe

Ordnungsmaßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied

a) der Satzung, einschließlich der Geschäfts-, Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung trotz Vorhalt ausdrücklich zuwiderhandelt,

b) Publikationen mit negativem Inhalt über die Partei verbreitet,

c) sich in sonstiger Weise parteischädigend verhält, einer anderen Partei angehört oder für sie arbeitet.

d) politische Verhandlungen mit anderen Parteien führt,

e) Parteigelder veruntreut.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.

§ 3 Berufungsmöglichkeiten

Gegen Maßnahmen des Bundesvorstands kann das betroffene Mitglied beim Bundesschiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Einspruch einlegen.

§ 4 Gegenstand des Schiedsverfahrens

a) Ausschluß von Mitgliedern,

b) Wahlanfechtungen,

c) Nichtigkeit von Wahlen,

d) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung einschließlich der Bundesgeschäftsordnung, der Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung der Bundespartei soweit sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der jeweils Beteiligten zu einem entsprechenden Vorschlag der jeweils zuständigen Verhandlungsleitung oder Wahlausschusses ausgeräumt sind.

§ 5 Zusammensetzung der Schiedsgerichte

1. Die Schiedsgerichte haben jeweils:

a) einen Vorsitzenden,

b) einen Stellvertreter,

c) einen Protokollführer,

d) zwei Beisitzer

2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte, deren Wiederwahl einmal möglich ist, werden nach der Wahlordnung für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen weder Vorstandsmitglieder noch Beschäftigte der Partei sein. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

3. Mit mindestens drei Mitgliedern ist ein Schiedsgericht entscheidungsfähig.

§ 6 Schiedsverfahren

1. Jede Gliederung der Bundespartei kann wegen der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen oder des Ausschlusses eines Mitgliedes ein Verfahren vor dem Schiedsgericht beantragen. Der Antrag ist in fünffacher Fertigung an das zuständige Schiedsgericht zu richten, das den Antrag unverzüglich dem Angegriffenen sowie dem zuständigen Vorstand auf der Landesebene und dem Bundesvorstand übersendet und ihnen Gelegenheit zur Gegenäußerung gibt.

2. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist mindestens zwei Wochen zuvor den Beteiligten zuzustellen. Sie muß den Ort, die Zeit und Zusammensetzung des Schiedsgerichtes enthalten.

3. Beteiligte sind:

a) Antragsteller,

b) Antragsgegner,

c) Zeugen,

d) dem Verfahren beigetretene Vorstände auf Landes- und Bundesebene.

4. Entscheidungen sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben und allen Beteiligten zuzustellen. Dies geschieht unverzüglich. Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts sind endgültig. Auch mündliche Verhandlungen sind zu protokollieren.

§ 7 Schiedsgerichtsentscheidungen

Die Schiedsgerichte treffen eine der folgenden Entscheidungen:

a) Einstellung des Verfahrens,

b) Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme nicht notwendig ist,

c) Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme zu Recht ergangen ist,

d) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft,

e) Ausschluß aus der Partei,

f) Ausschluß von Parteiämtern,

g) Amtsenthebung von Organen von Gebietsverbänden,

h) Auflösung und Ausschluß von Gebietsverbänden,

i) Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen,

j) Anordnung der Wiederholung von Wahlen,

k) Auslegung und Anwendung der Satzung.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Schiedsordnung wurde am 23.03.2013 auf der Parteigründungsversammlung des ARMINIUS-Bundes in Wiehl beschlossen und tritt mit dem vorgenannten Tag in Kraft.