Das Elend der Konservativen

 

Allein die Tatsache, daß diese Partei der „Professoren“ und „Wirtschaftsexperten“ innerhalb kürzester Zeit den Zugang zu den Medien hatte, bis hinauf zu den Sesseln in den Fernseh-Quatschrunden, sagt uns, was die AfD ist – nämlich eine Systempartei, geschaffen, um ein un­wägbares Euro-kritisches Wählerpoten­tial zu absorbieren. Warum wollten denn jene Herrschaften, die uns immer erzählt haben, das Europaparlament habe keine Befugnisse und die EU werde von ei­ner Funktionärs-Clique regiert, jetzt so dringend nach Brüssel gewählt werden?

Professoren sind keine Revolutionäre. Sie sind durch ihre Sozialisation system­treu und finanziell von der „öffentlichen Hand“ abhängig. Und noch mehr ab­hängig sind sie von der „veröffentlichten Meinung“. Ein kleiner Wink der Sy­stempresse genügt, und die Herrschaf­ten kommen am Nasenring daher. Man erkennt es an der sofortigen Distanzie­rung gegenüber allem was „rechts“ ist. Allein damit hat die AfD ihre Steuer­barkeit bewiesen. Bis diese Partei dann (nach zwei bis drei Legislaturperioden) „regierungsfähig“ wird, fressen sie dem Wirtschaftsregime aus der Hand. Die „Grünen“ haben 1998 auch ganz schnell begriffen wie der Hase läuft. Außenmi­nister Joschka F. bekam einen Schnell­kurs von Madeleine A., und schon war man dabei – bei der Bombardierung Bel­grads und allen anderen Schweinereien, die die Auftraggeber in London und New York angeordnet haben.

Haben sich die jetzt so begeisterten AfD-Anhänger mal gefragt, warum „das Volk“ mit „großer Mehrheit“ stets Parteien und Personen wählt, die nichts anderes sind als Volksverräter? Auch die­se Tatsache erklärt sich aus der Allmacht des großen Geldes und seiner Propa­gandaabteilungen – der Medien. Damit sind im Westen alle Wahlen schon im Voraus entschieden. Der Wähler darf sein Kreuz irgendwohin machen – und bekommt immer die gleiche Politik. Und bei der Spielwiese der bevorstehenden „Europawahl“ geht es allen Kandidaten nur um eines: Nach Brüssel kommen und dort kassieren. Die ganzen Sprü­che auf den Plakaten sind im Grunde nur eine Verhöhnung der Wähler. Am deutlichsten machte dies die Satirepartei Die PARTEI durch Ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn, ehemaliger Chef­redakteur der Satirezeitschrift Titanic, die immerhin mit 184.525 Stimmen (0,6 Prozent) einen Sitz im EU-Parlament eroberte. Die PARTEI stehe für “Par­tei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative”. Doch könne man diese De­finition – laut Sonneborn - vergessen, man habe sie nur gewählt, weil man bei der Anmeldung eben eine solche Be­schreibung gebraucht hätte. Statt dessen bezeichnet Sonneborn die PARTEI als „schmierig und populistisch, kurz, sie erfüllt jedem Wähler jeden Wunsch, Hauptsache, sie wird gewählt.“ Damit hat Sonneborn die treffendste Definiti­on einer demokratischen Partei geliefert. Sein erster Schritt als neuer Europaab­geordneter sei der baldige Rücktritt. Er werde sich vier Wochen lang intensiv auf seinen Rücktritt vorbereiten, sagte Sonneborn gegenüber der Nachrichten­agentur dpa. Danach sollen ihm dann alle PARTEI-Genossen folgen. Der Plan sieht so aus: „Wir werden versu­chen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament“, sagte der Satire-Journalist. Auf diese Weise kön­ne sich jedes Mitglied einmal für 33.000 Euro im Monat Brüssel anschauen, zu­ rücktreten und noch sechs Monate lang Übergangsgeld beziehen: „Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“ Damit dürften die Abgeordneten von Die PARTEI die Ehrlichsten, aber sicher nicht die Verrücktesten im EU-Parlament sein.

AfD-Wähler: Nichts dazugelernt

Die Konservativen haben nichts dazuge­lernt. Spätestens seit der „geistig-morali­schen Wende“ des H. Kohl dienten sie immer nur als Stimmvieh. Weil die CDU jegliches Profil verloren hat, wurde die AfD aus der Taufe gehoben, um „christ­lich-konservative“ Wähler ins System einzubinden. Daß hier auch wieder viele Vertriebene mitspielen, deren Positionen bisher von allen Systemparteien verra­ten wurden, ist ein besonders trauriges Kapitel. Die AfD erzielte bei der „Eu­ropawahl“ sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete ins EU-Parlament, darunter Prof. Bernd Lucke, Beatrix von Storch, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Joachim Starbatty und Marcus Pretzell. Letzterer hatte im Wahlkampf eine Rüge des AfD-Parteivorstandes erhalten, weil er einer Diskussionsveranstaltung mit dem EU-kritischen Engländer Nigel Fa­rage (UKiP) beigewohnte. Gleich nach der Wahl gab es offene Offerten aus der AfD in Richtung CDU, der man sich – ohne jede Anstandsfrist - als Koalitions­partner anbiederte. Ganz offen empfahl sich der frühere CDU-Politiker Alexan­der Gauland, Spitzenkandidat in Bran­denburg (8,5 Prozent bei der EU-Wahl), wo im September der Landtag gewählt wird. Zu einer demokratischen Partei gehört natürlich auch ein „Arbeitskreis Homosexuelle in der AfD“, der sich be­reits vor der EU-Wahl konstituierte.

Gleich nach der Wahl ist die AfD im EU-Parlament der gemäßigt EU-kriti­schen Fraktion „Europäische Konser­vative und Reformisten“ (EKR) beige­treten. Mit diesem Beitritt entschied sich die AfD dezidiert gegen einen EU-kritischen Kurs, mit dem sie ihre Wähler eingefangen hatte. In der Ver­gangenheit hatte die 2009 gegründete EKR wiederholt als Bündnispartnerin der Europäischen Volkspartei (EVP) gedient, in der unter anderem CDU und CSU vertreten sind. Der frisch gewählte AfD-EU-Abgeordnete Prof. Hans-Olaf Henkel machte nach der Abstimmung deutlich, daß es seiner Partei auch um die „Anerkennung innerhalb des bür­gerlichen Parteienspektrums“ gehe. Mit im Boot ist auch die polnische PIS des Jaroslav Kacinsky, deren Europapolitik laut Prof. Henkel mit der der AfD fast deckungsgleich sei. Die meisten Abge­ordneten in der EKR-Fraktion stellen übrigens die britischen Tories des Herrn David Cameron.

Jedem politisch denkfähigen Menschen dürfte spätestens jetzt klar sein, was die BRD-Demokraten hier einfädeln: Einen Ersatz für die FDP als potenti­eller CDU-Koalitionspartner, an deren Rückkehr nach 3,4 Prozent bei der EU-Wahl und dem Verlust von 2/3 der kom­munalen Mandate niemand mehr glaubt. Es lebe die Spielwiese der Demokraten! Das Spiel ist immer wieder unterhaltsam und nährt die Illusion einer Bürgerbetei­ligung.

Das Ende der NPD als Wahlpartei

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 25. Mai lag in der BRD bei 48 Pro­zent. Diese noch relativ hohe Beteili­gung (in Tschechien wählten nur rund 18 Prozent!) war aber nur den gleichzei­tig stattfindenden Kommunalwahlen zu verdanken. Die EU-kritischen Parteien legten zwar europaweit kräftig zu, doch wird dies - wie in der Demokratie so üb­lich - keine Auswirkungen auf die Poli­tik haben. In Frankreich wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die FPÖ erzielte knapp 20 Prozent. In Griechenland konnte die "Goldene Morgenröte" - trotz erheblicher staatli­cher Repressionen - 10 Prozent (3 Ab­geordnete) erzielen. In Italien schwang sich die EU-kritsche "Fünf-Sterne-Be­wegung" des Komikers Beppe Grillo zur zweitstärksten Kraft auf, ebenso wie in Ungarn die rechte Jobik-Partei. In Eng­land wurde die UKIP-Partei des brilli­anten Nigel Farrage, der offen den EU-Austritt forderte, zur stärksten Partei.

In der BRD durften bei dem großen Spiel auch die kleinen Parteien mitma­chen, nachdem das „Bundesverfassungs­gericht“ die 3-Prozent-Hürde gekippt hatte. So reichten 0,6 Prozent für ein Mandat und neben der schon erwähnten „Die PARTEI“ konnten Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Familienpartei, Tier­schutzpartei und NPD je einen Abge­ordneten entsenden. Für die REP (0,4 Prozent) gab es weder ein Mandat noch Geld. Die NPD holte 1 Prozent der Stimmen und verhalf damit ihrem frü­heren Vorsitzenden Udo Voigt zum gut dotierten Mandat in Brüssel. Doch das dürfte der letzte Wahlerfolg der Partei gewesen sein.

Bei allen Wahlen der letzten drei Jahre war ihr Stimmenanteil deutlich rückläu­fig. In den westdeutschen Flächenlän­dern fiel sie bei der EU-Wahl trotz nied­riger Wahlbeteiligung unter 1 Prozent (in Bayern, Baden-Württemberg, Nie­dersachsen und Nordrhein-Westfalen je 0,6 Prozent). Auch in Mitteldeutschland sind die Ergebnisse ernüchternd: Sach­sen 3,6%, Thüringen 3,4%, Sachsen- Anhalt 2,1%, Brandenburg 2,6% und Mecklenburg-Vorpommern 3%. Damit dürfte der 3. Einzug in Sachsen am 31. August scheitern, zumal die AfD dort mit einer starken Mannschaft antritt und schon bei der EU-Wahl 10,1% hol­te. Um so bedauerlicher ist es, daß in der NPD keine Strategie erkennbar ist, und die Führung offenbar immer noch auf bescheidene Wahlerfolge hofft und zu­dem außerdem davon ausgeht, daß das Verbotsverfahren scheitern wird. Doch das Verbotsverfahren hat der Partei kei­ne Stimmen gebracht, und ein Scheitern des Verfahrens wird ihr auch keine Stim­men bringen. Dazu ist die Wählerherde einfach zu brav, und der typische Wäh­ler will „Erfolg“ haben und schwenkt nun zur Systempartei AfD um. Der NPD droht der Weg der REP, wo eine Führungsclique den Laden solange wei­terführt, solange noch staatliche Gelder abgreifbar sind.

Die Schafsnatur der Konservativen

In „rechten“ oder „konservativen“ Ga­zetten ist genug geschrieben worden! An Analysen und Resolutionen fehlt es nicht. Alles liegt klar vor unseren Au­gen: Die Abschaffung der Deutschen, Überfremdung und Asylmißbrauch, die Zerstörung der Familie, der Abschied von der Leistungs- und Opferbereit­schaft, eine orientierungslose Jugend, die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit, Wachstumsterror und Umweltzerstö­rung, die Unaufhaltsamkeit öffentlicher Verschuldung und privater Verarmung, der demographische Abgrund, der Ruin der Renten- und Pensionskassen, die Ausplünderung der Wirtschaft, die kommende Energiekrise, die Vergiftung unserer Nahrung, die Amerikanisierung der Sprache, der Niedergang der Kultur, die Deformation der Volksseele.

Doch welche Konsequenzen ziehen die nach Harmlosigkeit gierenden bür­gerlichen Konservativen? Glauben sie wirklich, daß die Lösung noch inner­halb des Systems zu suchen ist? Glauben sie, daß die Mächtigen sich von ihren scharfsinnigen Argumenten überzeugen lassen und ihren Kurs ändern? Wo sind die Handlungsanweisungen, da es doch schon „fünf Minuten nach Zwölf“ sei? „Bürger auf die Barrikaden“, rufen die Professoren und Publizisten, um danach wieder an den inszenierten Gesprächs­runden mitzuwirken und bezahlte Kom­mentare abzuliefern.

Die klassischen Konservativen sind gescheitert. Sie sind heute der Wurm­fortsatz des Neoliberalismus transatlan­tischer Prägung. Der Versuch einer Re­prise als „Konservative Revolution“ ist in der konditionierten Belieferung interes­sierter Kreise mit einschlägigen Publika­tionen verebbt. Ihre Identität suchen sie in der Glorifizierung des Stauffenberg- Putschversuches als „Widerstand“. Wel­cher Nachkomme dieser „Widerständ­ler“ erhebt heute seine Stimme gegen die Zerstörung Europas? Wer gesteht an­gesichts der dramatischen Entwicklung ein, daß sie sich in der Beurteilung der Lage geirrt haben? Die Konservativen haben ihren politischen Gestaltungsan­spruch längst aufgegeben. Sie erkennen noch nicht einmal, daß wir in einem als Demokratie getarntem Besatzungsre­gime leben, wo die Vernichtungspolitik vorsätzlich stattfindet, da von den Be­satzern so angeordnet. Oder wie inter­pretieren die Herrschaften die forcierte Massenzuwanderung bei gleichzeitig täglich 1000 Abtreibungen von volkszu­gehörigen Kindern anders als die Fort­setzung des Vernichtungskrieges?

Ist es denn Zufall, daß das BRD-Re­gime, sein Ende vor Augen, die Sieger­propaganda verstärkt und die Strafge­setze verschärft? Wenn die Antithese verboten ist, kann die These nicht stim­men. Ist die deutsche Bildungsmisere, die ja kaum materielle Ursachen haben kann, nicht die Folge eines gezielten Ab­baus des nationalen Selbstwertgefühles?

Die Psychologie erkennt in den Verhal­tensweisen des BRD-Gutmenschen die Verdrängung ins Unterbewußte, die sich dort zu einem tiefen Selbstzweifel ver­dichtet. Der Gutmensch versucht diesen Zweifel durch jenen forschen Selbsthaßzu überwinden, der als destruktive Kraft dem Volk die Identität raubt. Mit dem Verschwinden der deutschen Identität verschwindet aber auch der wirtschaft­liche Erfolg.

Das eklatante Versagen der ganzen po­litischen Klasse – inklusive der organi­sierten Rechten - ist weder Irrtum noch Schwäche, sondern Anpassung und Feigheit. Und jetzt machen sie sich vor, mit der Systempartei AfD käme die gro­ße Rettung! Das Wesen der Demokratie besteht in der Aufspaltung der Völker in Parteien und Interessengruppen. Wer in der heutigen Situation noch auf Partei­politik und Abgrenzung setzt, betreibt das Geschäft der „Demokraten“. Wer ei­nen Sumpf trockenlegen will darf nicht mit den Fröschen verhandeln. Die „De­mokraten“ sind zu verachten!

Demokratie als getarnte Diktatur

Das Dilemma vieler „Rechter“ besteht in ihrer Fixierung auf das kapitalistische Besatzungskonstrukt BRD. Sie möch­ten sich hier engagieren und am vorge­gebenen politischen Leben teilnehmen. Aber das „politische Leben“ der BRD ist Spielwiese und Leimrute zugleich. Hier dürfen sich die „Demokraten“ austoben, das Spiel von der „lebendigen Demo­kratie“ spielen, und werden üppig dafür bezahlt. Wer jetzt den Spielregeln dieser Formaldemokratie auf den Leim geht, hat schon verloren. Parlamentarismus hat unter diesen Bedingungen nichts mit Volksherrschaft zu tun. In der kapitali­stischen Demokratie ist der Abgeordne­te schon gekauft und gleichgeschaltet, bevor er seinen Platz in den Parlamen­ten einnimmt. Die Konservativen sind viel zu sehr auf diesen Parlamentarismus fixiert und haben darüber eine Diskus­sion von Alternativmodellen echter Mit­bestimmung des Volkes eher blockiert. Hier war man in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts schon viel weiter. Die Demokratien in Europa werden bald in einem Meer von Blut und Tränen er­trinken. Anstatt sich auf sinnlose Wahl­kämpfe zu konzentrieren, sollte man sich auf dieses Szenario vorbereiten.

Welche anderen Konsequenzen aus der dramatischen Situation Deutschlands sind zu ziehen, als die aktive Mitwir­kung an der Wiedererrichtung unseres geistigen Reiches, das Gegenmodell zur Globalisierung? Ein kluger Kopf hat jüngst auf die Schwerpunkte hingewie­sen: Biologie und Mythos. Und wenn die Konservativen selbst nicht tätig sein können oder wollen, weil sie um Anse­hen und Existenz fürchten, dann haben sie kein Recht die Handelnden zu kri­tisieren, die den Kampf auf der Straße führen. Mögen sie auch ihren Ansprü­chen nicht genügen und mögen man­che der Protestierer Kinder ihrer Zeit sein: Hier sind die zartesten Pflanzen des Edlen zu hegen. Selbst wenn diese Wenigen zuweilen wie „Hofnarren“ dem Gelächter der „öffentlichen Meinung“ ausgesetzt sind, so signalisieren sie doch ein Gedankengut, das viele Deutsche als richtig erkannt haben, ohne dies im „telekratischen Regime“ offen sagen zu können. Sie signalisieren der suchenden Jugend das Vorhandensein einer geisti­gen Alternative, eines Gegenentwurfes. Der Preis für den aktiven politischen Kampf – etwa mit der zutreffenden Pa­role „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ - ist inzwischen so hoch wie in jedem totalitären Staat: Inhaftierung und Existenzvernichtung. Hier könnten die Konservativen durch materielle Hil­fe für die Frauen und Kinder der Inhaf­tierten zumindest einen passiven Beitrag leisten.

Erkennen und Handeln: Der materiali­stische Internationalismus steht vor dem Ende. Er kann den jungen Menschen keinen Lebenssinn mehr vermitteln. Dieses Vakuum gilt es zu nutzen!

Roland Wuttke in „Volk in Bewegung“ Nr. 3/2014